AbR 1984/85 Nr. 12, S. 52:

 

Art. 566 Abs. 1 ZGB; Kostenentscheid
Bei Ausschlagung der Erbschaft können die im Zusammenhang mit der Liquidation der Verlassenschaft anfallenden Kosten (Verfahrenskosten für Eröffnung sowie Einstellung des Konkurses) nicht den ausschlagenden Erben überbunden werden.

 

Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Juni 1984

 

Sachverhalt:

Infolge ausgeschlagener Verlassenschaft hatte die Obergerichtskommission über die Erbschaft des R den Konkurs eröffnet, diesen jedoch später auf Antrag des Konkursamtes mangels Aktiven wieder eingestellt. Dabei wurden sowohl die Kosten des Konkurseröffnungsals auch des Einstellungsverfahrens dem Staat übertragen.

 

Aus den Erwägungen:

3. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage gehen die Kosten des Einstellungsverfahrens nicht etwa zu Lasten der Erben, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, sondern zu Lasten des Staates (Jaeger/Däniker, Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis, Zürich 1947, N 4 zu Art. 230).

Im Konkurseröffnungsbeschluss vom 27. April 1984 hatte die Obergerichtskommission eine Gebühr von Fr. 50.-- beschlossen, ohne aber zu sagen, wer sie zu tragen habe. Entgegen der Auffassung Jaegers, wonach diese Kosten in Analogie zu Art. 584 Abs. 2 ZGB von den Erben zu tragen sind (Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1911, N 3 zu Art. 193; ebenso Jaeger/Däniker, a.a.O., N 3 zu Art. 193), gehen auch diese Kosten zu Lasten des Staates. Es trifft zwar zu, dass dieses Verfahren eine unmittelbare gesetzliche Folge der Ausschlagung der Erben ist und diese das Verfahren "veranlasst" haben. Eine solche Kausalhaftung ist aber ohne gesetzliche Grundlage ausgeschlossen. Eine Haftung für Verfahrenskosten wäre allenfalls in analoger Anwendung von Art. 41 ff.OR denkbar, wie sie sich beispielsweise in den meisten Strafprozessordnungen findet, wo dem Angeschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens oder Freispruch durch unordentliche oder trölerische Handlungen verursachte Verfahrenskosten überbunden werden können (vgl. etwa Art. 172 lit. b StPO). Im vorliegenden Fall haben jedoch die Erben mit der Ausschlagung der Erbschaft von einem ihnen zustehenden Rechte Gebrauch gemacht (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Damit ist aber eine Haftung der Erben für die Kosten, die im Zusammenhang mit der Liquidation der Verlassenschaft anfallen, ausgeschlossen. Gemäss Art. 584 Abs. 2 ZGB können zwar die Kosten des öffentlichen Inventars im Falle, dass die Erbschaft zu deren Deckung nicht ausreicht, den Erben überbunden werden, welche das Inventar verlangt haben, jedoch nur diesen. Darin liegt aber ein grundsätzlicher Unterschied zum Falle der Ausschlagung der Erbschaft.